Alle Förderkriterien zum Programm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ im Überblick

Die Vergabe der Fördermittel erfolgt auf Maßgabe der Richtlinie zum Programm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe). Ein Anspruch der Antragstellerin/des Antragstellers auf Gewährung von Fördermitteln besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

Grundsätzliche Förderkriterien

Die Fördermaßnahmen richten sich ausschließlich an in Berlin tätige kleine und mittlere Unternehmen und selbständig Tätige, die zur Ausübung ihrer gewerblichen, gemeinnützigen oder freiberuflichen Tätigkeit ein motorisiertes Fahrzeug benötigen. Der Unternehmenszweck/die Unternehmensleistung muss demnach die Nutzung eines Fahrzeuges bedingen.

Die Antragsteller müssen einen Sitz, eine Betriebsstätte oder eine Niederlassung in Berlin haben und dies durch Gewerbeanmeldung, Nachweis einer gemeinnützigen (z.B. Auszug aus Vereinsregister) oder freiberuflichen Tätigkeit (Bestätigung der Anmeldung der freiberuflichen Tätigkeit beim Finanzamt) nachweisen.

Für die geförderten Fahrzeuge und Ladeinfrastrukturen gilt eine Zweckbindungsfrist. Die Mindestzulassungsdauer des geförderten Fahrzeuges beträgt 12 Monate. Gleiches gilt für die Ladeinfrastruktur hinsichtlich der Mindestnutzungsdauer, die sich auf ebenfalls 12 Monate ab ihrer Inbetriebnahme bezieht.

Förderkriterien bei Anschaffung elektrisch betriebener Fahrzeuge

Gefördert werden ausschließlich Elektroautos, Elektro-Transporter und -Nutzfahrzeuge, E-Roller und E-Bikes mit folgenden Antriebsarten:

  • mit ausschließlich elektrischem Batteriespeicher
  • mit Mischformantrieb basierend auf Brennstoffzelle und Batterie
  • mit Plug-In-Hybrid, dessen Energiespeicher von außerhalb des Fahrzeugs wieder aufladbar ist und der maximal 50g/km CO2-Emissionen verursacht

Zuwendungen werden nur gewährt, wenn es sich um

  • Neufahrzeuge,
  • Jahreswagen (Erstzulassung nicht älter als 1 Jahr vor Eingangsdatum des vollständigen Förderantrages),
  • Leasingfahrzeuge mit einer Vertragsdauer von mind. 12 Monaten oder
  • motorisierte Zweiräder (z.B. E-Roller und E-Bikes) handelt.

Förderkriterien bei Errichtung von Ladeinfrastrukturen

  1. Die Antragstellerin/der Antragssteller muss durch Vorlage des Stromliefervertrages nachweisen, dass der Strom für den Betrieb der Ladeinfrastruktur ab Inbetriebnahme für die Dauer von mind. einem Jahr zu 100 % aus regenerativen Energien bezogen wird.
  2. Die geförderte Ladeinfrastruktur muss im Stadtgebiet Berlin errichtet und betrieben werden.
  3. Die Förderung von Ladeinfrastruktur kann nur erfolgen, wenn sich der Eigentümer der Fläche, sofern vom Antragssteller abweichend, mit der Errichtung der Ladeinfrastruktur einverstanden erklärt. Ein entsprechender Nachweis ist mit Antragsstellung vorzulegen.

Auszahlungsbedingungen

Die Auszahlung der Zuwendung muss

  • bei Förderung von Beratungsleistungen innerhalb von 4 Monaten
  • bei Investitionsförderung zur Anschaffung von Fahrzeugen innerhalb von 12 bis 18 Monaten und
  • bei einer Investitionsförderung zum Aufbau von Ladeinfrastruktur innerhalb von 9 Monaten

nach Bewilligung beim Projektträger beantragt werden und erfolgt in einer Summe. Für die Auszahlung sind amtlich gültige Belege wie Rechnungen, Kaufverträge, Stromlieferverträge u. Ä. zum Nachweis entstandener Kosten beizubringen. Wird eine Investitionsförderung zur Anschaffung von Fahrzeugen oder zum Aufbau von Ladeinfrastruktur vor dem Kauf beantragt, muss die Kaufabsicht durch Angebote belegt und der Kauf anschließend durch Rechnung o. Ä. nachgewiesen werden.

Der Charakter des Förderprogramms als De-minimis Beihilfe

Das Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ gilt als De-minimis-Beihilfe nach der EU Verordnung 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfe.

Was ist eine De-minimis Beihilfe?

In der EU sind Beihilfen an Unternehmen oder einzelne Produktionszweige mit wettbewerbsverfälschendem Charakter verboten, wenn sie den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigen (Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Europäische Kommission entscheidet, ob Ausnahmeregelungen im Sinne des EU-Vertrages gewährt werden oder nicht.

Zur Vereinfachung dieses Ausnahme-Prüfverfahrens wurde die De-minimis-Regelung eingeführt. Sie regelt, dass Subventionen, die unterhalb einer bestimmten Bagatellgrenze liegen, bei der Europäischen Kommission nicht angemeldet und von ihr genehmigt werden müssen. Die Fördermaßnahmen aus dem Programm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ liegen unterhalb dieser Bagatellgrenze.

Ein Unternehmen kann allerdings durch mehrere De-minimis-Beihilfen subventioniert werden. Förderungen sind nach EU Verordnung aber nur dann zulässig, wenn die De-minimis-Beihilfen innerhalb eines fließenden Zeitraumes von drei Steuerjahren den Betrag von 200.000 EUR nicht überschreiten. Um dies nachzuweisen, ist von der Antragstellerin/dem Antragsteller eine De-minimis-Erklärung auszufüllen, die den Antragsunterlagen beizufügen ist.